Überkinger

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Überkinger GmbH

Stand 01.01.2015

I. Allgemeines

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Mit Annahme unserer Lieferungen oder Leistung erkennt der Besteller unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.
  2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Angebote und Preise sind stets freibleibend. Bestellungen können wir innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen. Der Besteller verzichtet auf die Erklärung der Annahme ihm gegenüber.

II. Preise und Pfand

  1. Es gelten die Preise laut unseren Preislisten in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Unsere Ab-Lager-Preise gelten ab unserem Lager – Überkinger GmbH, Geislinger Straße 61, 73337 Bad Überkingen. Unsere Frei-Haus-Preise gelten bundesweit für das Festland. Unsere Direktbezugspreise gelten frei Haus für Komplettladungen (ca. 25 to.) direkt vom Abfüllwerk. 
  3. Für Lieferungen unter 500,00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 25,00 €.
  4. Die Preise verstehen sich zuzüglich Pfand sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 
  5. Sämtliche Nachlässe und Vergünstigungen gegenüber den Preisen laut unseren Preislisten und unter III. genannten Zahlungsbedingungen, insbesondere die Vereinbarung von Rabatten, Naturalrabatten oder WKZ sind nur verbindlich, wenn sie von der Überkinger GmbH in Textform bestätigt werden.
  6. Flaschen, Dosen und Kisten werden jeweils zuzüglich eines Pfandpreises verkauft, sofern es sich nicht um Einwegware handelt, die nicht dem gesetzlichen Zwangspfand nach § 8 Verpackungsverordnung unterliegt. Das Pfand wird getrennt berechnet und ist mit dem Kaufpreis für die Ware zu bezahlen. Es beträgt derzeit: 0,15 € zzgl. MwSt. pro Mehrwegglasflasche / 0,25 € zzgl. MwSt. pro DPG-Flasche /Dose / 1,50 € zzgl. MwSt. pro Kiste. Dosen mit DPG-Logo und Einwegflaschen mit DPG-Logo, die nicht in Kisten geliefert wurden, sind ausschließlich über das DPG-System zurückzugeben, das auch das Pfand erstattet. Leere oder mit Pfandflaschen gefüllte Kisten nehmen wir gegen Erstattung des Pfandes zurück. Die Leergutrückführung ist nur nach Anmeldung und nur in kompletten Europaletten (wie geliefert) in den Frei-Haus-Preisen enthalten. Für jede nicht komplette Leergutpalette berechnen wir einen Logistikzuschlag von 20,00 €. Vom Rückkauf ausgeschlossen sind beschädigte oder übermäßig verschmutzte Flaschen und Kisten. Für jede Fremdflasche aus dem DPG-System, die in unseren Kisten zurückgegeben wird und den DPG-Richtlinien entspricht, erstatten wir ebenfalls das Pfand, erheben jedoch eine Clearinggebühr von 0,025 €, die mit dem Pfandwert verrechnet wird. Für Flaschen, die nicht den DPG-Richtlinien entsprechen und für Fremdflaschen in unseren Glas-Mehrwegkisten, erfolgt keine Pfandgutschrift. Diese werden aber kostenlos dem Wertstoffkreislauf zugeführt. Soweit im Einzelfall die Geschäftsbeziehungen beendet oder nicht fortgesetzt werden, erlischt unsere Rückkaufverpflichtung drei Monate nach der Auslieferung der letzten Bestellung.
  7. Nicht getauschte Europaletten werden mit je 7,50 €, nicht getauschte Düsseldorfer Paletten mit 7,50 € berechnet. 

III. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist und Bonität vorausgesetzt (Limit durch unsere Kreditversicherung), ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung über Abrechnungsverbände wie z.B. Markant, GEV, Getränke-Ring ist nach Vereinbarung möglich.
  2. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Bei vom Besteller zu vertretender Nichteinlösung vereinbarter Lastschriften oder von Schecks oder Wechseln tritt mit Datum der Lastschrift, des Schecks oder des Wechsels Zahlungsverzug des Bestellers ein. Unberechtigte Abzüge gelten als nicht fristgerecht geleistete Zahlungen.
  4. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche Forderungen aus allen Geschäften, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel und Schecks sowie unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen und gewährten Ratenzahlungen, fällig. Wir sind berechtigt, die Ausführung weiterer Lieferungen zu verweigern oder von Vorkasse abhängig zu machen. 
  5. Ab Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe von 12,5 % auf den Rechnungsbetrag sowie 5,00 € je Mahnung und 20,00 € je Rücklastschrift berechnet. Hinzu kommen die uns von Dritten in Rechnung gestellten Gebühren und Kosten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. 

IV. Lieferung

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die sich aus der Bestellung ergebene Adresse des Bestellers auf dessen Gefahr. Versandweg und Art der Beförderung sind, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, uns überlassen. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers. Teillieferungen sind zulässig.
  2. Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich in Textform ein Liefertermin als „fix“ zugesagt wird.
  3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Nimmt der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die gekaufte Ware nicht ab, oder erklärt er schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt pauschal 25 % des Kaufpreises zzgl. etwaiger Fracht-/Rück-frachtkosten, es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. In diesen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  8. Von den Ziffern 6. bis 7. abgesehen ist unsere Haftung im Falle des Lieferverzugs für jede vollendete Woche auf maximal 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes beschränkt.
  9. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

V. Mängelrüge und Gewährleistung

  1. Transportschäden und offensichtliche Mengendifferenzen werden nur anerkannt, wenn diese bei Anlieferung moniert und auf dem Lieferschein vermerkt werden.
  2. Bei Lieferung von Dosen hat der Besteller gelieferte Ware am Tag der Ablieferung auf etwaig beschädigte Dosen zu kontrollieren und nasse Dosen / Trays zu entfernen. Andernfalls kann Dosenfraß entstehen. Wir empfehlen die regelmäßige wöchentliche Kontrolle des Dosenbestandes, um das Entstehen von Dosenfraß zu vermeiden. 
  3. Im Übrigen hat der Besteller die Lieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Eingang zu prüfen. Festgestellte Mängel, Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung in Textform und spezifiziert anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht festzustellen sind, müssen unverzüglich nach Entdeckung in Textform angezeigt werden. 
  4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Prüfung der Lieferung oder die Mängelanzeige nicht innerhalb der vorstehend unter Ziff. 1. bis 3. bestimmten Frist erfolgt. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht oder Design gelten nicht als Mängel. Mit dem Weiterverkauf der Ware gilt diese als genehmigt.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

VI. Haftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer IV und V. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten – ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
  2. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. 
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, bei Lieferung an gewerbliche Abnehmer seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VIII. Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

  1. Sofern der Besteller Kaufmann, ist Gerichtsstand Ulm.
  2. Erfüllungsort ist 73337 Bad Überkingen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.